GegenStandpunkt 4-19: Politische Vierteljahreszeitschrift

Respekt! Eines kann man den politischen Verantwortlichen für den Gang der Verhältnisse im Land nicht vorwerfen: Dass sie es an Respekt und Ehrerbietung für ihre Bürger fehlen ließen. Respekt gilt denen vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren. Um die Macht, die es dafür braucht, konkurrieren die neuen mit den „Altparteien“ – in hergebracht demokratischer Weise: Sie schüren die Unzufriedenheit im Volk, um sie auszunutzen, reden ihm nach dem Munde, versprechen die Heilung aller Übel, hetzen es nationalistisch auf, betreiben einen autoritären Personenkult und prahlen mit ihrem äußerst bedingten Respekt vor dem Rechtsstaat. Was Populisten im Namen des missachteten Volks am „Establishment“ wirklich auszusetzen haben, wie sie auf ihre radikale Kritik kommen und wie sie mit ihr zur Demokratie passen, behandelt der Artikel: Der Populismus – Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung Respekt wird diesem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der besteht in staatlichen Hilfen dabei, sich lebenslang mit Geldmangel, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen. Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat, wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage. Der Artikel „‚Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit‘ – Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung“ beantwortet eine andere: Was ist der wirkliche Gehalt der neuesten Wohltaten sozialdemokratischer Machart und was verraten die über das Verhältnis der mittellosen Eigeninitiative moderner Lohnkräfte und dem Standpunkt ihrer staatlichen Betreuung? Reichlich öffentlichen Respekt genießen insbesondere auch die Frauen. Auch das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten ‚Kultur‘ persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt der Artikel: Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt – Die Frau im Kapitalismus. Dass die demokratisch regierten Deutschen es in letzter Zeit an wechselseitigem Respekt voreinander als Mitbürger haben fehlen lassen, ist die amtliche Erleuchtung des derzeitigen Bundespräsidenten. Wo die braven Deutschen sich wegen ihrer Auffassungen von dem, was sich „bei uns“ und wer „zu uns“ gehört, gegenseitig verachten, ausgrenzen und ganz viel Staatsgewalt an den Hals wünschen, da sagt ihnen ihr Präsident, dass er nur Deutsche kennt. Denen gibt er mit auf den Weg, die Sache, also sich, auch so zu sehen. Damit er wieder mit ihnen zufrieden sein kann.

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