Die an sich notwendige Reformierung der Institutionen des Sozialstaates ist mißlungen. Statt eines gut funktionierenden Systems öffentlicher und privater Dienstleistungen haben sich überall parasitäre Strukturen mit Selbstzweckcharakter entwickelt, die die gewachsenen Grundlagen autonomer gesellschaftlicher Bereiche zersetzen. Das trifft für die Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) ebenso zu, wie für die Reformen im Gesundheitswesen, die in zunehmendem Maße ihre Zweckbestimmung verfehlen, aber auch für die vorgenommene Privatisierung oder Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen. Der Umbau des Sozialstaates nach Maßgabe kommerzieller Kriterien und neoliberaler Schlagworte ist gescheitert. Er hat wirtschaftliche Machtkonzentration, Verschwendung und Mißwirtschaft begünstigt und den Trend zur Verarmung, Verwahrlosung und Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert, sondern eher unterstützt.

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Julkaisupäivä

E-kirja: 16. joulukuuta 2015